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Freitag, 7. November 2008

Karlsruhe sagt "nein" -
Doch Berlin sagt "noch mehr!"

Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung weitere 6 Monate einfriert - und die Auflagen sogar erhöht, regiert die "große Koalition" weiterhin genüsslich am Bürgern vorbei.In Bayern und Thüringen wurde vor einigen Wochen der Polizei der Vorratsdatenzugriff auch zur Gefahrenabwehr erlaubt; Bayern räumte sogar dem Landesverfassungsschutz ein Nutzungsrecht ein.


Darauf wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktiv:
Die Richter beschränkten den Zugriff nun auf Fälle, bei denen der Staat gefährdet oder Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bedroht sind. Zur Abwehr eines Bankraubs oder einer Volksverhetzung dürfen die Daten also nicht angefordert werden.

Eigentlich.

Der Beschluss wurde schon am 28. Oktober gefasst und dürfte auch der SPD/CDU bekannt gewesen sein, die dennoch davon ungeachtet am vergangenen Dienstag weitere "unbedigt nötige Befugnisse zur Terrorbekämpfung" den Bürgern auftischte:

- mehr Abhören von InternetTelefonie
- knacken von verschlüsselten Telefonaten und eMails
- Bespitzeln und Verhaften auf Verdacht -- ohne richterliche Befugnis
- Minikameras, Wanzen und heimliches Betreten von Wohnungen
- Online-Durchsuchungen
--- und der betroffene Bürger wird im Nachhinein nicht darüber informiert -
auch wenn sich der Verdacht garnicht bestätigt.



Da kann man sich fragen, mit welcher Verfassungstreue "unsere" Regierung regiert.
Quellen:
Bundesverfassungsgericht
TAZ

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