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Sonntag, 19. Oktober 2008

Der neue Clou: Die Besucherdatei
Wer Personen aus visumpflichtigen Ländern einlädt, muss demnächst diese Personen anmelden.

Es soll künftig festgestellt werden, wer besonders häufig Ausländer nach Deutschland einreisen lässt. Die CDU macht's möglich...So genannte "Vieleinlader" werden besonders überprüft - und ggf. wird auch das Einreisevisum des Besuchers einfach verweigert, weil der einladende schon zu viele Besucher eingeladen hat.

Noch vor Weihnachten soll ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden.


Es ist fraglich, in wie weit dieses Vorhaben mit dem Grundgesetz kollidiert -
allein schon, weil dem Bundesbürger verboten wird, seinen Interessen und seiner Meinungsfindung / Lebensentfaltung nach zu kommen --

Familieneinladungen, z.B. zu religiosen Anlässen?
Geschäftliche Einladungen nach Fernost verschicken?
Journalistische Recherche?
Urlaubsbekanntschaften?
Schüleraustausch?

....das ist dann alles nicht mehr möglich.
Und wenn doch - nur noch mit "Hickhack" und "verdächtigt werden" ----

Verdächtigt werden, zu was, eigentlich....?
Quellen:
TAZ

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