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Samstag, 11. Oktober 2008

Bundesrat: Fingerabdrücke im Personalausweis sollen Pflicht werden und die Polizei soll generell Zugriff auf die Personalausweisdaten+Co. erhalten...

"Der EU-Politik 'Verfügbares soll auch genutzt werden' wird somit vollkommen entsprochen."Fingerabdrücke und Digital-Bild vom Personalausweis sollen dafür in einer zentralen Datenbank gespeichert werden und nicht nur auf dem Ausweis verbleiben;

„Die Polizeivollzugsbehörden dürfen die [...] (mit dem Ausweis) erhoben Daten zur Überprüfung der Identität des Inhabers darüber hinaus für einen automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien verwenden.“ „[...] (da diese) Daten im Rahmen eines Strafverfahrens
oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung benötigt werden.“

Ein Polizist soll somit demnächst nicht auf den Ausweis schauen und den Ausweis mit einer Person vergleichen, sondern gleich die zentrale Datenbank befragen, wem der Ausweis gehört:

"Hierzu müssen die erhobenen biometrischen Daten
(Lichtbild, Fingerabdruck) durch den kontrollierenden Beamten mit geeigneten
Referenzdatenbanken automatisiert abgeglichen werden. Als Referenzdateien
kommen zum Beispiel die erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeien des
Bundes und der Länder in Betracht, insbesondere das beim Bundeskriminalamt
geführte automatische Fingerabdruck Identifizierungssystem (AFIS)."

Da auch die bundeseinheitliche Steuer-ID eingeführt wurde - und jegliche Daten aller Staatseinrichtungen darunter gespeichert werden,
wir das abendliche "Guten Abend, bitte einmal Ausweis, Führerschein und Fahrzeugpapiere" zu einem "Vollscreening" des angetroffenen Bürgers, der eigentlich nur von der Arbeit nach Hause fahren wollte:

Mit der Online-Abfrage wird sein Ausweis der Bezug zu einem "Mega-Datensatz" hergestellt.

"Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung"...

Oh welch schöne neue Welt.


Diese Woche wurde zudem aus dem Bundesinnenministerium verkündet, dass man sich auch weiterhin für ein zentrales Bürger-Melderegister einsetzen werde; welches natürlich auch mit der Fingerabdruckdatenbank + Steuernummer abgeglichen wird.
Quellen:
Bundesrat

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