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Freitag, 12. September 2008

Neue Informationen zur Bundesabhörzentrale

Bündnis90/Die Grünen fragten die Bundesregierung, um den aktuellen Stand der sich in Gründung befindenen "Bundesabhörzentrale".Unterm Strich, wurde wie folgt geantwortet:

1) Was die neue Technik für die Bundesabhörzentrale kostet, wird nicht bekannt gegeben.
2) Daher diese neue Technik derweil angeschafft worden ist und beim Bundesnachrichtendienst verbaut wurde, geben wir keine weiteren Informationen zur Funktionsweise.
3) Den Bundesdatenschutzbeauftragten haben wir nicht involviert, sondern nur unterrichtet - schließlich sollten technische Konzepte erarbeitet werden.
4) Zu den Kosten des Personalbedarfs der neuen "Behörde" wird sich nicht geäußert.
5) Befürchtungen, dass durch die Abhörzentrale die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt verwaschen werden, sind zurück zu weisen; kostentechnisch aber sinnvoll.
6) Einen rechtlichen Rahmen, dass bundesweit abgehört wird gibt es noch garnicht, daher jedes Bundesland selbst entscheiden muss, ob es der Bundesabhörzentrale seine Befugnisse unterstellt -- aber wen stört das schon?
Quellen:
Bundestag, Anfrage 16/10137 vom 19.08.2

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