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Samstag, 13. September 2008

Einführung von Presse-Zensur in Deutschland
Das neue BKA-Gesetz soll's möglich machen

Der neue §20u erlaubt die Beugehaft bei Journalisten, die Ihre Quellen ihres Recherchematerials nicht preis geben möchten.Auch von Zwangsgeld, Redaktionsdurchsuchung ist die Rede.
Der besondere Clou:
Von den Ermittlungsmaßnahmen des BKA-Gesetzes sind Journalisten nur dann ausgenommen, wenn eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu ihren Gunsten ausfällt.
Und diese Prüfung soll nach dem Entwurf vom BKA selbst und nicht von einem unparteiischen Gericht durchgeführt werden.

Der Gesetzesentwurf entzieht Journalisten jeglichen Schutz, den sie bei ihren Recherchen unbedingt brauchen. Mit der Androhung von Beugehaft werde eine Berufsgruppe kriminalisiert, die für die Demokratie unverzichtbar sei.

Es besteht die Möglichkeit sich per eMail bei innenausschuss@bundestag.de unter Nennung seines Geburtsdatums + Namens als Zuhörer für die öffentliche Sitzung im Bundestag anmelden.
Zeit: Montag, 15. September 2008, 10.00 bis ca. 16.00 Uhr
Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101
Quellen:
Deutscher Journalisten-Verband
Gesetzesentwurf

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