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Freitag, 22. August 2008

Justizministerin gegen die Festschreibung des Datenschutzes im Grundgesetz

Zypries: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob das ein kluger Weg wäre."Auf der Datenschutzkonferenz am 01 Juli 2008 und auch aktuell betont Justizministerin Zypries (SPD) ihren Unmut zur Festschreibung des Datenschutzes im Grundgesetz - wie auch die breite Mehrheit der CDU/CSU.

Angesichts der aktuellen problematischen Datenlecks in Callcentern der Deutschen Telekom, die Kundendaten verkauften, unverantwortlich.

Die Anforderung einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten möchte sie, wie auch die CDU/CSU, wie gewohnt "prüfen"....

Was damit gemeint ist, ist klar: Bloß keine Gesetze erarbeiten, die ggf. die "Terrorabwehr" bzw. des Bespitzlung des normalen Bürgers entgegen wirken könnten. Wo kämen wir denn hin, wenn die Voratsdatenspeicherung ObSolet wird...?
Quellen:
Fachkonferenz Innovation für den D
Zypries gegen Datenschutz im GG
Zypries für mehr Datenschutz

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