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Montag, 7. Juli 2008

Internetzensur EU-Weit?
Brüssel möchte behördenüberwachtes Internet und überwachte Bankkonten

Die EU entpuppt sich immer mehr als Rechts-Beugemittel.
Was man in einem Land nicht als Gesetz durch bekommt, versucht man bei der EU.So versucht grade die Musikindustrie in Brüssel ein Filtersystem auf den Weg zu bringen, welches EU-Weit jeden Internetzugang überwacht:
Man möchte angeblich nur Filesharern auf die Finger klopfen. Wer drei Mal etwas unerlaubt aus dem Netz saugt, wird vom Internet gekappt.

Erinnern wir uns aber an die EU-Gruppe "Terrorfahndung", geleitet von Herrn Schäuble.
Diese forderte heute parallel das "Prinzip der Verfügbarkeit" -- man müsse alle Möglichkeiten nutzen die verfügbar wären, um den Terrorismus zu bekämpfen.
Das schließe natürlich alle vorhandenen Datensammlungen mit ein.
So sollen z.B. die 3 Millionen Datensätze der SWIFT, welche die Länderübergreifenden Bankgeschäfte händelt, einsehbar werden.

Wie dann ein EU-Weites Internet-Überwachungssystem für Musikdownloads aussehen - und vor allem, wie Herr Schäuble & Co. es nutzen würde - ist somit wohl klar...

Und warum Frau Zypries, Bundesjustizministerin, vor einigen Tagen gegen die Festschreibung des Datenschutzes und der Selbstbestimmung über persönliche Daten im Grundgesetz ist, ist nun woh lauch verständlich:
Denn dann würde das erste mal Bundesrecht und EU-Recht kollidieren... und man würde sehen, dass das Gesetzeskonstrukt der BRD in der EU nicht wirklich mehr etwas zu sagen hat.

Nachtrag zur SWIFT und überwachten grenzüberschreitenden Kontenbewegungen: Rein zufällig schlägt heute der Bundesfinanzminister Peer Strinbrück vor, einen Kontrollchip für Ladenkassen einzureichten -
um so MwSt-Betrug besser aufdecken zu können.
...das dieser Chip jeden einzelnen Einkauf personifizier- und nachvollziehbar macht, sollte auch dem letzten Datenschutzmuffel klar sein...

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