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Freitag, 4. Juli 2008

Bayern hat nun den Bundestrojaner:
"Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist"

Ab dem 01. August ist die Stasi 2.0 in Bayern legitim.Erlaubt ist der bayrischen Polizei, verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zu zugreifen, die die Sicherheit des Bundes, eines Landes, Leben oder einer Person bedrohen.
Auch die bloße Annahme auf die Vorbereitung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib und Leben bzw. gefährdung des Rechtsstaates reicht aus.
Dafür darf in eine Wohnung eingebrochen werden und Spionsoftware installiert werden.

Zusätzlich sind in Bayern auch so genannte IMSI-Catcher nun erlaubt -
die zuvor in Hessen von den Gerichten abgelehnt wurden: Eine manipulierte Funkzelle registriert dabei alle Mobilfunkgeräte in einem bestimmten Umkreis, so dass man Bewegungsprofile der sich dort aufhaltenden Personen erstellen kann.

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