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Mittwoch, 25. Juni 2008

Hörnse mal, icke sag nix anner Röhre!
Die Berliner Polizei belauschte im Jahr 2007 nahezu eine Million Telefongespräche

Trauriger Rekord und zum Vorjahr eine Steigerung um 100%.
Noch trauriger dazu: Die längste Lauschaktion dauerte 14 Monate.Peter Zuriel, Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, platzt derweil der Kragen über die Masse der Abhöraktionen.
"Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", kritisiert er.
Und durch die Überzahl der abgehörten Telefonate würde die Polizei prozessordnungswidrig entscheiden, welche Telefonate in ein Akte kommen und welche als nicht relevant eingestuft werden; was eigentlich die Aufgabe der Judikativen ist.

Das Bundesinnenministerium wird allerdings derweil mit den Worten "ein voller Erfolg für die Sicherheit aller Bürger" zitiert.

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