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Montag, 2. Juni 2008

Bayern auf dem Weg zum nächsten Reich?
Verbot von Versammlungen und heimliche Hausdurchsuchungen

Das Land Bayern ist seit einiger Zeit auf einem recht eigenartigen Kurs, wenn es um die Grundrechte der Bürger geht.Vor einigen Monaten schockte die neue Idee aus dem Justizministerium: Man wolle das Versammlungsrecht ändern: Jede Versammlung die nicht extra genehmigt würde, dürfe auch nicht statt finden; egal ob unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen.
Schließlich würde die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit nicht garantieren, diese auch ohne Rücksprache auf Versammlungen zu publizieren....

Heute erweiterte man den Angriff auf die Grundrechte noch einmal ganz offen: Denn ebenfalls soll das BKA in Bayern "die 00-Lizens zum Schnüffeln" erhalten. So darf ein jeder BKA-Beamter heimlich und ganz ungeniert im privaten Computer eines Bürgers herum schnüffeln.
Die vom Datenschutzbeauftragten Einwände interessieren das Justizministerium nicht.
Datenschutz?
Unverletzlichkeit der Wohnung?

Justizministerin Beate Merk (CSU) kommentierte dazu knapp: "Ich bleibe dabei: Wo es um die Aufklärung etwa von Terrordelikten und von Kinderpornographie geht, darf der Datenschutz letztlich kein entscheidendes Hindernis darstellen", sagte Merk laut Mitteilung ihres Ministeriums.

Quelle: Heise, TAZ

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