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Sonntag, 1. Juni 2008

Auch Ungarn klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Ungarische Organisation für Menschenrechte ("HCLU - Hungarian Civil Liberties Union") klagt gegen das ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.In Ungarn wurde Verfassungsklage gegen das dortige Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhoben, wie die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch meldet.

Das ungarische Umsetzungsgesetz geht in der möglichen Verwendung der Daten über die in der Richtlinie vorgesehenen Fälle hinaus.Hauptkritikpunkt ist die Datensammlung auf Vorrat ohne klar definierte Zwecke. Eine solche Sammlung hatte das ungarische Verfassungsgericht bereits 1991 für illegal erklärt, entsprechende Bestimmungen finden sich auch im ein Jahr danach verabschiedeten Datenschutzgesetz.

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