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Donnerstag, 29. Mai 2008

Biometrischer Personalausweis;
Runde zwei. Gesichtsscan+Fingerabdrücke bald auch im Personalausweis.

Brigitte Zypries (Bundesjustizministerium) bezweifelt zwar derzeit den Nutzen -
aber das ist ja nichts neues. Insgeheim werden schon Wetten abgeschlossen, wann Zypries und Schäuble sich wieder in den Armen liegen...Schwammig betonte Frau Zypries auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin, dass die Ausweise ja schon bereits fälschungssicher wären; somit wäre sie sich über den Nutzen der Biometrischen Merkmale "noch nicht wirklich sicher".
Aber das wird sicherlich noch kommen.

Galten nicht auch die Reisepässe als fälschungssicher und unikat?
Und hatte frau Zypries nicht derweil sogar den biometrischen Merkmalen im Personalausweis in mehreren Debatten des Bundestages zugestimmt...?


Die CDU/CSU ist in ihrem Bestreben von "totaler Sicherheit "schon einen Schritt weiter: Hier berät man schon ganz öffentlich über einen "nationalen Sicherherheitsrat" und einem "Heimatschutz" - frei nach amerikainischem Vorbild.
Biometrie und die 100%ige Identifizierung eines Terroristen, ( entschuldigung, eines "abtrünnigen Bürgers" ) , ist dafür sehr wichtig.

Vielleicht liegt das Interesse an der Totalüberwachung mittels Biometrie auch ganz wo anders versteckt...:

In den Aufsichtsräten der Firmen Byometric Systems AG
(Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching) sitzt seit 2006 ein uns allseits bekannter Politiker: Der frühere Bundesinnenminister Herr Otto Schily.

Und auch Herr Wolfgang Schäuble werden ebenfalls Nebentätigkeiten in beiden Unternehmen nach gesagt, welche den Markt für biometrische Personalisierungen von Ausweisen dominieren.

Weiter Hintergrundinformationen:

Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei der Firma SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firma bietet Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Seine Tätigkeit für diese Firma ist umstritten, denn als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass), von dessen Einführung seine nunmehrigen Arbeitgeber in erheblichem Maße wirtschaftlich profitieren. Nach seinen Angaben liegt die eigene finanzielle Beteiligung an der Firma unter 1 Prozent.

Vor dem Hintergrund der Klage von Juli Zeh steht der Verdacht im Raum, dass Schily für weitere Kunden der Ausweis-Branche tätig sein könnte: Mit Verweis auf den Mandantenschutz weigert sich Schily bislang, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt erzielt. Das Bundestagspräsidium sah darin eine Pflichtverletzung und hat deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 � verhängt. Hiergegen hat Schily Klage erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat das zugrunde liegende Gesetz allerdings bereits im Eilverfahren für verfassungsgemäß angesehen.

Quelle: Wikipedia
Quellen:
Presseerklärung SAFE ID Solutions

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