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Donnerstag, 28. Februar 2008

Bundesverfassungsgericht: Heimlich Schnüffeln ist nicht ohne weiteres erlaubt
Karlsruhe schafft neues Grundrecht

"(Der Bürger hat ein Grundrecht) zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".
Eingriffe darin sind nur möglich, wenn Leib- und Leben, oder die Integrität NACHWEISLICH bedroht sind -- unter Prüfung und richterlicher Anweisung.
Präventivmaßnahmen sind nicht erlaubt.
February 27, 2008 (presse@ccc.de)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sog. Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt.

Mit ihrer Entscheidung stellten die Karlsruher Richter klar, dass die Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit und der Integrität der informationstechnischen Systeme hat, auf die sie zunehmend angewiesen ist. Die Gedanken seien auch dann frei, wenn sie auf einem Computer gespeichert sind. Dieses Recht auf eine digitale Intimsphäre fordert der Chaos Computer Club (CCC) seit über 25 Jahren. Der Schutz des digitalen Ichs betreffe nicht nur Computer, sondern auch Telefone und sonstige vernetzte Geräte. "Es bleibt zu hoffen, dass die Internetausdrucker in der Politik kein weiteres Vierteljahrhundert brauchen, bis sie dieses neue Grundrecht verinnerlichen", kommentierte der Sprecher des CCC, Dirk Engling.

In der mündlichen Urteilsbegründung betonten die Verfassungsrichter, dass auch das systematische Abgreifen von Kommunikationsdaten und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen schwere Grundrechtseingriffe sind. "Wir gehen davon aus, dass diese Bewertung auch bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung zur Anwendung kommt", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. Gegen die im Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung liegen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

Quellen:
CCC
Spiegel

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