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Montag, 2. Juli 2007

Zeig mir dein Konto und ich sag dir, wer du bist

Die Kontendurchleuchtung wird erweitert: Im Zuge des Gesetzes zur "Förderung der Steuerehrlichkeit" und der der dagegen eingelegten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, wird die Befugnis nun "überarbeitet".<-- more -->Schon heute können Finanzämter, Zoll, Polizei, Verdacht Konten überprüfen dürfen, wenn "ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht."
Ab 2008 sollen nun auch Sozialbehörden, Jobcenter und ähnliche Konten per Knopfdruck durchsuchen dürfen.
Eine Zweckbindung, wie z.B. lediglich beim Bezug von Leistungen oder bei Nachweisbaren 'Ungereimtheiten' vor dem Finanzamt, gibt es nicht.

Somit geraten nicht nur Langzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und ähnliche in die Konten-Rasterfahndung, sondern auch der "normale" Bürger:
Denn es ist nicht auszuschließen, dass z.B. demnächst für das BAFöG der Kinder oder ähnliches das eigene Konto durchleuchtet wird.
Das scheint nun das Ende des Bankgeheimnisses zu werden.
Quellen:
Heise

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