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Mittwoch, 18. April 2007

Unschuldsvermutung nicht bei Terrorabwehr

"Der Grundsatz (In Dubio pro Reo - im Zweifelsfalle für den Angeklagten) kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. ... Ich kann nichts schlimmes daran erkennen." [...], so der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU).
Dass seine Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichnet werden, "Das ist eine unakzeptable Diffamierung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." Zudem will er nun unter Folter gemachte Geständnisse von ausländischen Nachrichtendiensten als Beweismittel heranziehen. Man könne diese wichtigen Beweismittel doch "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. Das wäre absurd."
Rückendeckung erhält er dafür sogar aus weiten Kreisen der CDU, die derweil unter Jugendlichen schon spöttisch "die neue Rechts-Partei" genannt wird... <-- more -->
Quellen:
ARD
Stern
Stern
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